Bei der im Juli 2020 gegründeten Partei „die Basis“ handelt es sich um ein Sammelbecken für Pandemie-Leugnerinnen, Impf-Gegnerinnen und Verschwörungsgläubige. In ihr haben Prominente der Querdenker*innen-Szene eine neue parteipolitische Heimat gefunden.
Laut eigenen Angaben hatte die Partei im Februar 2022 angeblich „knapp 33.000 Mitglieder“ .

*** Partei-Prominenz ***
In den Reihen der Partei sammelt(e) sich die Prominenz der Pandemie-Leugnerinnen: Sucharit Bhakdi, Viviane Fischer, Jürgen Fliege, Dr. Reiner Fuellmich, Karina Reiß, Eva Rosen, Dirk Sattelmaier, Dr. Wolfgang Wodarq und weitere. Diese Personen und ihre Positionen prägten das Bild der Partei mit. Zwar bleibt das Programm häufig unkonkret, aber eine Demokratie-Delegitimierung und Geschichts-Relativierung findet sich in den Äußerungen vieler Partei-Größen. Genauso prägen beständige Streitereien der Partei-Prominenz untereinander das Bild der Partei. Auch das sowohl im Bundesvorstand als auch in den Landesvorständen das Amt „Beauftragte Querdenker“ existiert, zeigt eine klare Verbindung zu der Bewegung der Pandemie-Leugnerinnen.

*** anthoposophische Prägung ***
Ausweislich ihrer politischen Positionen kann die Partei als anthroposophisch geprägt bezeichnet werden, da sie in ihren „Grundprinzipien“ von 2021 für eine Dreigliederung der Gesellschaft nach Rudolf Steiner (1861-1925), dem Begründer der Anthroposophie, eintritt. Dieser fordert eine Trennung zwischen Wirtschaft, Recht und Geist, dabei kommt dem ‚Geist‘ eine anführende Funktion zu.

*** verschwörungsideologisches Raunen ***
Verschwörungserzählungen mit Corona-Bezug sind in der Partei weit verbreitet. So meinte das Partei-Mitglied Prof. Martin Schwab in einer ‚Grundsatzrede‘ vom März 2021: „Aber es geht natürlich nicht mehr nur um Corona. Wir haben alle längst durchschaut das im Schatten dieses Krankheitserregers eine ganz andere Agenda abläuft und egal wie man sie nennt ist uns jedenfalls eines klar, um Gesundheitsschutz gehts hier jedenfalls nicht.“
Doch längst betreffen diese Erzählungen nicht nur Corona. Zum 20. Jahrestag des islamistischen Anschlags auf das World-Trade-Center in New York im September 2021 wurde auf der Homepage der Bundespartei der Gastbeitrag „Und noch immer sind viele Fragen nicht beantwortet“ des Schweizer Verschwörungspredigers Daniele Ganser veröffentlicht, der die islamistische Urheberschaft der Anschläge in Frage stellt.

*** Antisemitismus ***
Verschwörungserzählungen enden oft im Verschwörungsantisemitismus, der so etwas wie die ‚Mutter aller Verschwörungserzählungen‘ darstellt. Daneben finden sich auch oft antisemitische Relativierungen des Holocausts über ahistorische Gleichsetzungen.
Im Juli 2021 meinte Sucharit Bhakdi, Spitzenkandidat von „die Basis“ in NRW bei der Bundestagswahl 2021 über Israel und Juden und Jüdinnen: „Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. […] Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“
Die damalige Impf-Pflicht in Israel sei also schlimmer als der Genozid Nazi-Deutschlands und Juden und Jüdinnen stellt Bhakdi als willfährige Schüler*innen des Bösen dar.
Auf den berechtigten Vorwurf antisemitische Relativierungen und Klischees zu verbreiten sprang seine Partei Bhakdi bei und schrieb am 20. Juli 2021: „Gezeigt wurde ein etwa zwei Minuten langer Ausschnitt aus einem insgesamt anderthalbstündigen Interview aus dem Frühjahr 2021. Dieser Ausschnitt und der Bericht lassen den Eindruck entstehen, dass Prof. Dr. Bhakdi Antisemit sei. Dieser Eindruck ist falsch.“
Solche Gleichsetzungen sind kein Einzelfall, so beklebte im Wahlkampf im Saarland die „die Basis“-Kandidatin Ute Weisang im September 2022 mehrere Stolpersteine in St. Ingbert mit der Parole „Es begann immer mit Ausgrenzung“. Dafür erhielt sie einen Strafbefehl von 500 Euro.

*** keine überzeugende Abgrenzung nach rechts ***
Die Partei ist keine genuin extrem rechte Partei, kann aber als nach rechts offen bezeichnet werden. Das zeigen einzelne Personalien oder Kooperationen.
So kandidierte in Niedersachsen zu den Kommunalwahlen 2021 der Ex-NPD-Stadtrat Michael Triebel in Bad Lauterberg im Harz (Landkreis Göttingen) für „die Basis“.
Anfang März 2023 gründeten AfD und „die Basis“ eine Gruppe im Lüneburger Kreistag.
Das zeigt, was in „die Basis“ möglich ist.

Wie die gesamte Bewegung der Pandemie-Leugnerinnen lässt sich bei manchen Mitgliedern von „die Basis“ eine Nähe zur Bewegung der Reichsbürgerinnen fest stellen. Diese ignoriert das defacto-Gewaltmonopol der parlamentarisch gewählten Regierung und behauptet diese sei illegal oder in Wahrheit eine GmbH. Laut Vorstellung von Reichsbürgerinnen ist die Bundesrepublik besetzt und sie behaupten eine ältere, meist autoritäre Staatsform würde in Wahrheit fortbestehen. Mit diesen Vorstellungen sind oft antisemitische Vorstellungen verbunden sowie ein Geschichtsrevisionismus, der nicht die Grenzen der aktuellen Bundesrepublik akzeptiert. So werden auch in „die Basis“-Chat-Kanälen immer wieder und oft unwidersprochen Reichsbürger-Inhalte verbreitet. Von den Hausdurchsuchungen gegen die bewaffneten Reichsbürgergruppe „Patriotische Union“ waren auch zwei hochrangige „die Basis“-Funktionärinnen betroffen. Zum einen Johanna Findeisen, Mitglied im Landesvorstand der Partei in Baden-Württemberg. Zum anderen Michael Fritsch, Spitzenkandidat des Landesverbands Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021. Laut Presse zählte Fritsch zum Führungsstab des „militärischen Arms“ der Gruppe.
In Bayern kandidierte 2021 Ralph Niemeyer zur Bundestagswahl für die Partei. Niemeyer gründete im Juli 2022 eine „Exilregierung“ und suchte Kontakt zur Putin-Regierung. Diese besuchte er im September 2022 als selbsternannter deutscher „Kanzler“.

*** Fazit: rechtsoffen, verschwörungsideologisch und esoterisch ***
Die Partei „die Basis“ ist von ihrem Programm her eine relativ undefiniert. Sie gibt mit ihren vier Säulen (Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz) eher Stichworte vor als konkrete Inhalte.
Sie ist zwar keine nationalistische Partei wie die AfD, teilt aber in Bezug auf die Corona-Pandemie und das Impfen ähnliche Positionen wie die AfD. Genauso wie das Verständnis als Teil einer Systemopposition gegen die parlamentarische Demokratie, die durch führende Funktionär*innen beider Parteien immer wieder als autoritäres oder totalitäres Regime (z.B. als „Impf-Diktatur) denunziert wurde. Es entsteht ein auffälliger Widerspruch: Als Partei zu demokratischen Wahlen anzutreten, während gleichzeitig prominente Partei-Mitglieder die parlamentarische Demokratie delegitimieren.

Lucius Teidelbaum, Stand: 28.03.2023