Braunschweig, Saal im Gewerkschaftshaus, Wilhelmstraße 5, Mittwoch 3. April 2024, 19:00 Uhr
Spätestens seit dem Treffen von Rechtskonservativen bis Rechtsextremen in Potsdam, hat sich die Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren der AfD verstärkt. In der angekündigten Veranstaltung werden wir über die politischen und rechtlichen Herausforderungen eines solchen Verfahrens ausführlich diskutieren.
Wem ein Verfahren während seiner voraussichtlich langen Dauer nützen würde, ist ebenso unklar, wie das Ergebnis des Verfahrens. Gewönne die AfD, könnte sie sich als verfassungsrechtlich unbedenklich darstellen. Ohne ein Verfahren steht jedoch die Gefahr der weiteren Normalisierung von rechtsextremen Positionen im Raum. Ebenfalls muss die prinzipielle Frage von Parteiverboten und ihren Folgen für die Demokratie und für andere radikale oppositionelle Bewegungen und Gruppen diskutiert werden.
Auch die verfassungsrechtliche Verbotshürde muss diskutiert werden, da ein Verbot nur in Betracht kommt, wenn eine Partei die als unveränderlich geschützten Artikel 1 und Artikel 20 GG ernsthaft bekämpft. Außerdem müsste der Antrag von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat gestellt werden.
Einführungsbeitrag von Andreas Speit (freier Journalist und Buchautor) zum Thema „AfD Verbot allein reicht nicht!“
Podiumsdiskussion:
- Katharina König-Preuss (MdL, Die Linke) angefragt
- Christos Pantazis (MdB, SPD)
- Swantje Schendel (MdL, B90/Die Grünen)
Moderation: Kristin Harney (Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie)
